AGBs 
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1. Geltungsbereich, Vertragssprache 1.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten ausschließlich die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) für alle Rechtsgeschäfte mit der Firma BÜCHER LEHMANN (nachfolgend kurz BÜCHER LEHMANN), die im Onlineshop unter www.buecher-lehmann.de zustande kommen. 1.2 Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers (nachfolgend kurz: AG) werden nicht anerkannt, es sei denn, BÜCHER LEHMANN hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn BÜCHER LEHMANN in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des AG vorbehaltlos Leistungen erbringt. 1.3 Die Vertragssprache ist Deutsch (vgl. auch Ziffer 6.3 dieser AGB). 2. Angebote, Auftragserteilung 2.1 Alle Angebote sind freibleibend; es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 2.2 Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie durch BÜCHER LEHMANN entweder schriftlich bestätigt oder kurzfristig nach Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Annahme des Auftrages. Kreuzen sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das von BÜCHER LEHMANN. 2.3 BÜCHER LEHMANN behält sich das Recht vor, mit der Ausführung des Auftrages erst nach Rücklauf einer vom AG gegengezeichneten Auftragsbestätigung zu beginnen. 3. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BÜCHER LEHMANN Inhaber Ralf Lehmann Schrannenstraße 8 a 86720 Nördlingen Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 4. Rügepflicht Äußerlich sichtbare Beschädigungen an den Waren müssen bei Ablieferung gegenüber dem Zusteller auf den Versandpapieren vermerkt und vom Zusteller quittiert werden sowie unverzüglich schriftlich bei BÜCHER LEHMANN gerügt werden. Gleiches gilt für nicht offenkundige Mängel nach deren Entdeckung. Die Rücksendung der beschädigten Ware ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Handelt der AG als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so entfällt bei unterlassener, verspäteter oder nicht formgerechter Rüge jeglicher Anspruch gegen BÜCHER LEHMANN. 5. Eigenschaftsangaben, Auskünfte 5.1 Eigenschaftsangaben durch BÜCHER LEHMANN oder dessen Zulieferers hinsichtlich der Vertragsgegenstände beschreiben lediglich die Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Garantie dar. 5.2 Die Abbildungen der Artikel entsprechen dem neuesten Stand bei Drucklegung/Erstellung der Internetseiten. Nachträglich technische Verbesserungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 6. Versand, Lieferbeschränkungen, Lieferfristen 6.1 Lagerware wird in der Regel am auf den Bestelltag folgenden Werktag ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt werden müssen, erfolgt der Weiterversand in der Regel an dem auf die Selbstbelieferung folgenden Arbeitstag. Dies wird in der Regel eine Woche nach Eingang der Bestellung der Fall sein. 6.2 BÜCHER LEHMANN behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel bei dem Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird BÜCHER LEHMANN den AG in jedem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten. Weitere Ansprüche des AG bestehen nicht, soweit BÜCHER LEHMANN die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat. 6.3 Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Deutschland und an die vom AG angegebene Lieferadresse. Eine Selbstabholung durch den AG ist nach Absprache möglich. In diesem Fall entfallen die Versandkosten. 6.4 Von BÜCHER LEHMANN genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" schriftlich bestätigt worden. 6.5 BÜCHER LEHMANN ist in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der AG hat lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären. 6.6 Der AG hat sicher zu stellen, dass die Lieferung in Empfang genommen werden kann. Kosten einer nochmaligen Lieferung trägt der AG. 7. Auftragsbeschränkungen, Rücktritt 7.1 BÜCHER LEHMANN ist berechtigt, im Rahmen des Zumutbaren bei Nichtverfügbarkeit eines Produktes, ein preislich und qualitativ gleichwertiges Produkt anzubieten. 7.2 BÜCHER LEHMANN ist berechtigt, die Bestellmenge auf haushaltsübliche Mengen zu beschränken. 7.3 BÜCHER LEHMANN ist zu Teillieferungen und deren Abrechnung berechtigt, sofern die Teillieferung nicht unzumutbar ist. 8. Zahlung 8.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Angegebene Preise sind Endpreise und verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert gemäß der Angabe im Angebot auf der jeweils dem Produkt zugehörigen Internetseite erhoben. 8.2 Lieferung erfolgt gegen Zahlung im Lastschriftverfahren oder auf Rechnung. BÜCHER LEHMANN darf die Lieferung bis zur Einlösung der Lastschrift zurückstellen. Im Übrigen gelten die gesonderten Bedingungen (siehe Ziffer 9.). 8.3 Für den Fall, dass der AG mit Zahlungen in Verzug gerät oder BÜCHER LEHMANN Tatsachen bekannt werden, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu mindern, ist BÜCHER LEHMANN berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte 8.4 Die Aufrechnung durch den AG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. 9. Lastschriftverfahren und Rechnung 9.1 Der AG ermächtigt BÜCHER LEHMANN, alle im Rahmen des zustande gekommenen Kaufvertrages fällig gewordenen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. 9.2 Der AG hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge eingezogen werden können. 9.3 Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des AG, von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der AG die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so ist der AG verpflichtet, die BÜCHER LEHMANN entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Dem AG steht frei, nachzuweisen, dass der Schaden BÜCHER LEHMANN nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. 9.4 Rechnungen sind nach Erhalt der Ware sofort fällig und zahlbar. 10. Gewährleistung 10.1 Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB.Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an BÜCHER LEHMANN zu richten. 10.2 Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiss. 10.3 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der AG im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BÜCHER LEHMANN bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet BÜCHER LEHMANN für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der AG ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der AG grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der AG insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11 dieser AGB. 10.4 Die Gewährleistungsfrist für verkaufte, neue Artikel beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der AG Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit BÜCHER LEHMANN nach Ziffer 11. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit BÜCHER LEHMANN aufgrund von Ziffer 11. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. 11. Haftung 11.1 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet BÜCHER LEHMANN gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 11.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BÜCHER LEHMANN, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 11.3 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BÜCHER LEHMANN uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BÜCHER LEHMANN uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. 11.4 Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Das Recht des AG, sich aufgrund einer von BÜCHER LEHMANN zu vertretenden, nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt hiervon unberührt. 12. Eigentumsvorbehalt 12.1 Jede von BÜCHER LEHMANN gelieferte Ware bleibt deren Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). 12.2 Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den AG ist keinesfalls gestattet. 12.3 Sollte der AG eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der AG tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an BÜCHER LEHMANN ab. Der AG ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der AG bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an BÜCHER LEHMANN zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. BÜCHER LEHMANN ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des AG zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 12.4 Im Falle einer Pfändung der Ware beim AG ist BÜCHER LEHMANN sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von BÜCHER LEHMANN gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. 12.5 Die Geltendmachung der Rechte von BÜCHER LEHMANN aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den AG nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung gegen den AG angerechnet. 13. Schlussbestimmungen 13.1 Die Parteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; dies gilt auch, soweit der AG aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder die Lieferung außerhalb Deutschlands erfolgt. 13.2 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Änderungen des Vertrages einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. 13.3 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von BÜCHER LEHMANN, sofern nicht ausdrücklich einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. 13.4 Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln und öffentlichen Auftraggebern ist der Geschäftssitz von BÜCHER LEHMANN ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten, soweit nicht kraft Gesetzes ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Stand Mai 2009 BÜCHER LEHMANN, Inhaber Ralf Lehmann Informationen über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung genutzt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Personenbezogenen Kundendaten einschließlich Hausadresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. BÜCHER-LEHMANN behält sich vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der AG ist jederzeit zum Widerruf berechtigt. Stand Mai 2009 BÜCHER-LEHMANN, Inhaber Ralf Lehmann |